AGB

1 Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von mobilen Mehrwertdiensten wie z.B. Logos, Screensavern, Videoclips, Bildnachrichten, Farbbilder und allen Arten von Klingeltönen sowie für das Angebot mobiler Services wie z.B. SMS-Chat oder Telefon-Services an Endkunden (nachfolgend „Nutzer“) durch die Contnet AG (im folgenden „Anbieter“).

2 Leistungen des Anbieters
2.1
Anbieter bietet Nutzern entgeltlich mobile Mehrwertdienste wie z.B. Klingeltöne, Logos, Spiele, SMS (nachfolgend "Inhalte" oder "Leistungen") zur Nutzung auf mobilen Endgeräten an. Anbieter bietet Inhalte zum Einzelabruf oder im Abonnement an. Beim Einzelabruf ist ein Entgelt nur einmal fällig; es entstehen für den Nutzer keine weiteren Zahlungsverpflichtungen. Bei Abonnements fallen die jeweils angegebenen Abonnement-Entgelte während der Vertragslaufzeit wiederkehrend und regelmäßig für bestimmte Zeiträume an ("Abrechnungsperiode"). Zusätzlich können weitere Entgelte je Einzelabruf anfallen.
2.2
Gewähren Abonnements dem Nutzer ein Guthaben (z.B. bestimmten Anzahl von kostenfreien oder verbilligten Abrufen von Inhalten) so ist dieses Guthaben nur während der jeweiligen Abrechnungsperiode nutzbar, die Anbieter im Zusammenhang mit der Bewerbung oder dem Angebot des Dienstes nennt; danach verfällt ein eventuelles Guthaben des Nutzers. Eine Erstattung oder Auszahlung ist ausgeschlossen.
2.3
Die jeweils gültigen Entgelte (Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer) sowie gegebenenfalls die genauen Bedingungen des Abonnements werden von Anbieter im Zusammenhang mit der Bewerbung oder dem Angebot der jeweiligen Leistung verbindlich angegeben.
2.4
Die Entgelte für Einzelabrufe sind grundsätzlich sofort mit Vertragsschluss fällig. Abonnement-Entgelte sind jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode fällig. Die Bezahlung durch den Nutzer erfolgt in Abhängigkeit der gewählten Bestellmethode.
2.5
Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass bei der Nutzung von WAP oder GPRS zum Abruf von Inhalten zusätzliche Verbindungskosten entstehen, deren konkrete Höhe sich nach den Bestimmungen des Vertrages des Nutzers mit seinem Mobilfunkprovider richtet.

3 Vertragsschluss; Vertragslaufzeit
3.1
Der Nutzer gibt mit der Anforderung einer Leistung von Anbieter ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Anbieter nimmt dieses Angebot an entweder durch (i) den Versand der bestellten Leistung oder (ii) die Versendung eines Links für einen WAP-Abruf der bestellten Leistung oder (iii) durch die Freischaltung des Zugangs zur Leistung für den Nutzer.
3.2
Beim Einzelabruf von Leistungen besteht das Vertragsverhältnis bis zur vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
3.3
Der Vertrag über Abonnements läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer und von Anbieter werktäglich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für einen angefangenen Abonnement-Zeitraum erfolgt nicht. Der Nutzer kann jedoch ein eventuelles Guthaben über die Kündigung hinaus bis zum Ende der bereits angefangenen Abrechnungsperiode nutzen.
3.4
Die Kündigung eines Abonnement-Vertrages kann ausschließlich per SMS erfolgen. Der Nutzer sendet hierzu ein von Anbieter angegebenes Stichwort an eine von Anbieter benannte Kurzwahlnummer. Dieses wird dem Nutzer bei Abschluss eines Abonnements via SMS mitgeteilt. Des Weiteren kann der Nutzer mit dem Stichwort „Stop Alle“ sämtliche Abonnements kündigen.

4 Pflichten des Nutzers
4.1
Die Leistungen von Anbieter dürfen nur privat genutzt werden. Eine Weiterübertragung von Inhalten, die der Nutzer von Anbieter erhalten hat, auf ein anderes mobiles Endgerät oder eine Vervielfältigung dieser Inhalte - auch zu privaten Zwecken - ist unzulässig.
4.2
Der Nutzer verpflichtet sich die von Anbieter im Rahmen des Vertragsschlusses abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben und bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren.
4.3
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich oder unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen zu nutzen.

5 Gewährleistung; Haftung
5.1
Anbieter ist um eine schnellstmögliche Versendung der vom Nutzer angeforderten Inhalte bemüht. Anbieter ist beim Versand der Inhalte an den Nutzer jedoch auf die Leistungen Dritter, insbesondere der Mobilfunknetzbetreiber angewiesen. Anbieter kann daher keine Gewährleistung für eine verzögerungsfreie Übermittlung der angeforderten Inhalte oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen von Anbieter übernehmen.
5.2
Eine Nutzung der Dienste von Anbieter setzt voraus, dass der Nutzer ein den technischen Anforderungen der gewünschten Leistung entsprechendes mobiles Endgerät besitzt. Bestimmte Inhalte sind nur auf mobilen Endgeräten bestimmter Hersteller oder bestimmter Typen nutzbar.
5.3
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet Anbieter für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Anbieter nur bei einer wesentlichen Pflichtverletzung, bei Sach- und Vermögensschäden bis zu einer Höhe, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6 Datenschutz
6.1
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm an Anbieter zur Verfügung gestellten Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
6.2
Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an verbundene Unternehmen der Anbieter im Sinne des § 15 AktG einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt; dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen zur Vertragserfüllung.
6.3
Der Nutzer willigt darin ein, dass Anbieter seine Bestandsdaten (d.h. die Daten die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erhoben werden), insbesondere seine Mobilfunknummer (MSISDN) und der Gegenstand seiner Bestellungen von Leistungen von Anbieter, zur Beratung des Nutzers, zur Werbung für eigene Angebote von Anbieter und zur Marktforschung verwendet werden. Der Nutzer kann dieser Nutzung seiner Bestandsdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Senden einer SMS mit dem Stichwort "Werbung Stop" an die von Anbieter genannte Kurzwahl (max. 20 Cent/SMS) oder durch eine schriftliche Mitteilung and die oben genannte Anschrift von Anbieter widersprechen.
6.4
Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers.

7 Änderung der Nutzungs- und Abonnement-Bedingungen
7.1
Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten immer die zum Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes durch den Kunden aktuellen Nutzungsbedingungen.
7.2
Anbieter ist berechtigt, Abonnement-Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder Abonnements inhaltlich zu verändern oder einzustellen. Anbieter wird den Nutzer hierüber per SMS informieren.

8 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
8.1
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2[/b] Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Norderstedt. Dies gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge
Der Nutzer kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Downloads von Audio- und Video-Dateien oder Cam-Services, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. Der Widerruf ist zu richten an:

Contnet AG
Haager Straße 9
81671 München

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Übersenden der bestellten Leistung) oder der Nutzer diese selbst veranlasst haben (z. B. durch den Abruf von Inhalten).
Ende der Widerrufsbelehrung